Antragstellung

Bei der Antragstellung für einen Linienverkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen sind die gesetzlichen Antragsfristen und Entscheidungsfristen zu beachten. 

Eigenwirtschaftliche Anträge für Verkehre nach § 42 und § 43 PBefG müssen gemäß § 12 Absatz 5 PBefG spätestens 12 Monate vor dem Beginn des beantragten Geltungszeitraumes vollständig bei der Genehmigungsbehörde vorliegen. Die Entscheidungsfrist nach § 15 Absatz 1 PBefG und das Anhörungsverfahren nach § 14 PBefG beginnen frühestens mit Erreichen des gesetzlich festgelegten Antragsschlusses.

Spätere Anträge können nur zugelassen werden, wenn bis zum oben genannten Zeitpunkt kein genehmigungsfähiger Antrag gestellt worden ist. Nach Ablauf des oben genannten Zeitpunktes sind Ergänzungen und Änderungen nur zulässig, wenn sie von uns angeregt worden sind.

Beabsichtigt ein Aufgabenträger die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages und kündigt diesen im EU-Amtsblatt durch Vorabbekanntmachung an, so muss ein vollständiger Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung bei uns vorliegen (§ 8a Absatz 2 Satz 2  i. V. m. § 12 Absatz 6 Satz 1 PBefG). Spätere Anträge können von uns im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger zugelassen werden.

Der vollständige Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen gemeinwirtschaftlichen Verkehr muss spätestens sechs Monate vor Beginn der beantragten Geltungsdauer bei uns vorliegen (§ 12 Absatz 7 PBefG). Auf Antrag kann die Frist verkürzt werden.

 

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