Satzung

 

 

 

 

Aufgrund der §§ 5,6 und 10 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit – KGG – vom 26. Februar 1975 (Amtsbl. S. 490), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509) wurde gemäß den Beschlüssen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Personennahverkehr Saarland“ vom 16.07.1996 und der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken“ vom 06.11.1996 und des Stadtverbandstages des Stadtverbandes Saarbrücken vom 17.10.1996 folgende Neufassung der Verbandssatzung beschlossen, die durch die Änderungssatzung vom 27. Mai 2008 (Amtsbl. vom 23. Juli 2009, S. 1197) ergänzt wurde:

§ 1 Verbandsmitglieder

Mitglieder des Zweckverbandes sind die Landkreise Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis, Saarpfalz-Kreis und St. Wendel, der Zweckverband „Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken“ und das Saarland.

§ 2 Aufgaben des Zweckverbandes

  1. Der Zweckverband dient der Förderung und Koordinierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland. Er wirkt bei der Umsetzung der Ziele gemäß des ÖPNV-Gesetzes mit.
  2. Er erledigt die ihm von den Verbandsmitgliedern übertragenen Aufgaben.
  3. Der Zweckverband kann sich zur Umsetzung seiner Aufgaben der Verkehrsmanagementgesellschaft Saar mbH bedienen.
  4. Der Zweckverband und das Saarland stellen die Finanzierung der Verkehrsmanagementgesellschaft Saar mbH sicher. Das Nähere regelt der Gesellschaftsvertrag.

§ 3 Name, Sitz

  1. Der Zweckverband führt den Namen „Zweckverband Personennahverkehr Saarland“ (ZPS).
  2. Der Zweckverband hat seinen Sitz am Amtssitz des jeweiligen Verbandsvorstehers.

§ 4 Finanzierung

  1. Zur Finanzierung seiner Aufgaben bedient sich der Zweckverband der nach § 16 Abs. 6 KFAG bereitgestellten Mittel und weiteren Zuweisungen Dritter.
  2. Umlagen dürfen im Haushaltsplan des Zweckverbandes nur als Deckungsmittel zur Abdeckung eines Jahresfehlbetrages aus Vorjahren eingestellt und verwandt werden. Eine Umlagepflicht des Saarlandes wird ausgeschlossen.
  3. Wird eine Umlage zum Ausgleich von Fehlbeträgen notwendig, so bemißt sie sich für jedes Verbandsmitglied, das eine Umlage zu leisten hat, nach der vom statistischen Amt für das Saarland nach dem Ergebnis der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung auf den 31. Dezember des vorvergangenen Jahres fortgeschriebenen Personenzahl.

§ 5 Organe

Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher.

§ 6 Verbandsversammlung

  1. Jedes Verbandsmitglied, ausgenommen das Saarland, entsendet pro angefangene 70.000 Einwohner einen Vertreter in die Verbandsversammlung. Das Saarland entsendet einen Vertreter in die Verbandsversammlung.
  2. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Falle seiner Verhinderung in der Verbandsversammlung vertritt.
  3. Der Vertreter des Saarlandes sowie sein Stellvertreter werden von der Regierung des Saarlandes bestellt und abberufen.
  4. War für die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung die Zugehörigkeit zu einem kommunalen Beschlussgremium (Kreistag, Gemeinderat, Verbandsver- sammlung) oder zu einer kommunalen Verwaltung bestimmend, so endet das Amt dieses Mitgliedes mit dem Ausscheiden aus dem Beschlussgremium oder der Verwaltung.
  5. Vorsitzender der Verbandsversammlung ist der Verbandsvorsteher.
  6. Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich.

§ 7 Aufgaben der Verbandsversammlung

  1. Die Verbandsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten des Zweckverbandes, soweit sie nicht dem Verbandsvorsteher übertragen sind.
  2. Die Verbandsversammlung kann die Entscheidung über folgende Angelegenheiten nicht übertragen:
    1. Wahl des Verbandsvorstehers
    2. Änderung der Verbandssatzung
    3. Beitritt, Ausscheiden und Ausschluss von Verbandsmitgliedern
    4. Änderung der Verbandsaufgaben
    5. Erlass einer Geschäftsordnung der Verbandsversammlung
    6. Erlass der Haushaltssatzung und Feststellung des Haushaltsplanes
    7. Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Verbandsvorstehers
    8. Auflösung des Zweckverbandes
    9. die Gründung und Auflösung von Gesellschaften und die Beteiligung an
      gesellschaften sowie die Veräußerung von Beteiligungen an Gesellschaften
    10. die Beteiligung von Gesellschaften, an denen der Zweckverband beteiligt ist,
      an einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer
      Rechtsform des privaten Rechts.

§ 8 Beschlussfähigkeit und Abstimmung

  1. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist und wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Zahl der Vertreter der Mitglieder anwesend sind.
  2. Beschlüsse der Verbandsversammlung bedürfen der Mehrheit der Stimmen der in der Sitzung anwesenden Vertreter der Mitglieder (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung größere Mehrheiten vorschreiben. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
  3. Jeder Vertreter eines Mitgliedes hat eine Stimme.
  4. Einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen der satzungsmäßigen Zahl der Vertreter der Mitglieder bedürfen
    1. der Beitritt und der Ausschluss von Mitgliedern,
    2. die vorzeitige Auflösung des Zweckverbandes.
  5. Der Zustimmung aller Mitglieder bedürfen
    1. die Änderung der Verbandssatzung,
    2. die Erhebung einer Verbandsumlage,
    3. Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, die sich in den Haushalten oder der Wirtschaftsführung der Verbandsmitglieder im Ergebnis belastend niederschlagen.

§ 9 Einberufung der Verbandsversammlung

  1. Die Verbandsversammlung wird vom Verbandsvorsteher jeweils schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.
  2. Die Verbandsversammlung ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Die Verbandsversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der satzungsmäßigen Zahl der Vertreter der Mitglieder oder das Saarland dies unter Angabe der Tagesordnung beim Verbandsvorsteher schriftlich beantragen.
  3. Der Verbandsvorsteher kann den Geschäftsführer der Verkehrsmanagementgesellschaft Saar mbH zu den Sitzungen der Verbandsversammlung einladen. Der Geschäftsführer der Verkehrsmanagementgesellschaft Saar mbH ist nicht stimmberechtigt.

§ 10 Verbandsvorsteher

  1. Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorsteher aus den gesetzlichen Vertretern der kommunalen Mitglieder jeweils in der letzten Sitzung der Verbandsversammlung vor Ablauf seiner Amtszeit. Der Verbandsvorsteher wird für die Dauer von 5 Jahren berufen. Stellvertreter des Verbandsvorstehers ist der Vertreter des Saarlandes.
  2. Der Verbandsvorsteher ist der gesetzliche Vertreter des Zweckverbandes. Er leitet die Verwaltung des Zweckverbandes. Er beruft die Verbandsversammlung ein, bereitet die Beschlüsse vor und führt sie aus.

§ 11 Verwaltung des Zweckverbandes

Der Zweckverband ist berechtigt, Personal einzustellen.

§ 12 Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

  1. Für den Fall, dass nach § 4 Abs. 2 im Haushaltsplan des Zweckverbandes Umlagen zur Deckung des Finanzbedarfs bereitgestellt werden müssen, ist jedes Verbandsmitglied berechtigt, auf schriftlichen Antrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Rechnungsjahres aus dem Zweckverband auszuscheiden, in dem der Antrag gestellt wird.
  2. Für den Fall, dass ein Verbandsmitglied seine Aufgabenträgerschaft einem Dritten überträgt, ist es berechtigt, auf schriftlichen Antrag mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt der Übernahme seiner Aufgaben durch einen Dritten aus dem Zweckverband auszuscheiden.

§ 13 Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen im Amtsblatt des Saarlandes.

§ 14 Verwaltung, Kassenführung und Rechnungsprüfung

  1. Die Aufgaben der Verwaltung, der Rechnungsprüfung und der Kassengeschäfte werden von dem Verbandsmitglied wahrgenommen, in dessen Bereich der Zweckverband seinen Sitz hat.
  2. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wird dem jeweiligen Verbandsmitglied eine angemessene Entschädigung gewährt. Das Verbandsmitglied kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben nebenamtlicher Kräfte bedienen. Die Berufung der nebenamtlichen Kräfte bedarf der Zustimmung der Verbandsversammlung.

§ 15 Auflösung des Zweckverbandes, Vermögensauseinandersetzung

  1. Bei Auflösung des Zweckverbandes findet eine Vermögensauseinandersetzung statt. Das Vermögen und die Schulden werden nach dem zum Zeitpunkt der Auf- lösung geltenden Umlageschlüssel für die Erhebung der Verbandsumlage (§ 4 Abs. 3) auf die Mitglieder verteilt.
  2. Scheidet ein Mitglied aus, hat es etwaige Fehlbeträge zum Zeitpunkt des Ausscheidens nach der Bestimmung des Abs. 1 auszugleichen; ein Ausgleich eines etwaigen Überschusses findet nicht statt.

§ 16 Entsprechende Anwendung kommunalrechtlicher Vorschriften

Soweit nicht das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit und diese Satzung besondere Vorschriften treffen, finden auf den Zweckverband die für die Gemeinden geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

§ 17 Personenbezogene Bezeichnungen

Die in dieser Satzung verwendeten Amts- oder Funktionsbezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen und für Männer in der männlichen Sprachform.

§ 18 Inkrafttreten

Die Verbandssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft.

Ottweiler, den 27. Mai 2008

Der Verbandsvorsteher
Dr. Hinsberger